RSS Abo„Nicht-Nominierung kann teuer werden“ stellt der Europarechtsexperte Walter Obwexer im ORF Tirol am 19.4.2007 zur Isel fest. Bisher habe noch kein Land ein derartiges Verfahren gegen die EU gewonnen.
Es ist wirklich unverständlich, dass Tirol mit allen Mitteln (s. auch Merkwürdigkeiten des Geheimgutachtens) zu verhindern sucht, dass die Isel, ein einzigartiges Juwel unseres Landes, der letzte freifließende Gletscherfluss der gesamten Alpen, unter Schutz gestellt und damit unzerstört erhalten werden soll.
Eine Reihe von Medien haben zur Situation berichtet, wie z.B. auch schon am 17.4. der ORF, die Kleine Zeitung am 17.4. und am 20. 4., die Tiroler Tageszeitung am 20.4. und auch der Standard am 19./20.4.2007.
Nach längerer gesetzwidriger Überschreitung der Frist wurde das bisher geheimgehaltene Gutachten Tirols zur Nennung der Isel für Natura 2000 nun endlich offengelegt.
Wir kennen jetzt ein Motiv für diese Verheimlichung: In diesem Gutachten versucht Tirol mit durchaus fragwürdige Behauptungen, die Tamariskenstudie 2005 zu bagatellisieren.
Sie können sich selbst ein Bild machen, wenn Sie sich die Mühe nehmen, dieses Geheimgutachten Tirols zu analysieren; sie finden es in unseren „Materialien“. Ebendort geben wir auch einige unterstützende Hinweise.
Wir kennen jetzt auch das Motiv für die Verzögerung der Offenlegung: Am 21. März 2007 gab es eine entscheidende Sitzung in Brüssel; zuvor sollte keine Kritik an diesem Geheimgutachten Tirols dort hin gelangen.
Der Geheimpoker Tirols war vergeblich: Die Europäische Kommission forderte nach dieser Sitzung am 21. März 2007 Österreich in einer begründeten Stellungnahme auf, immer noch bestehende Lücken im Natura 2000 Netz zu schließen; darunter ist ausdrücklich auch die Isel genannt.
Die Isel ist der letzte freifließende Gletscherfluss der gesamten Alpen und Lebensraum nicht nur der Tamariske, sondern auch anderer europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Dieser Herzfluss Osttirols ist gleichzeitig auch viel besuchter Erholungs- und Erlebnisbereich unseres Bezirkes.
Das Prädikat „Natura 2000“ erlaubt weiterhin alle bisherigen Nutzungen, verhindert aber nachteilige Eingriffe in diesen besonderen Lebensraum und garantiert damit dessen weitere ungeschmälerte Erhaltung für Pflanzen, Tiere und uns Menschen.
Neu zur Verfügung steht für unsere Leser eine eigene Suchfunktion (links ganz unten), mit welcher sich Themen rasch auffinden lassen. Unsere Website ist ja sehr gewachsen und beschäftigt sich mit einer ganzen Reihe von Fragen; nunmehr lassen sich entsprechende Beiträge viel rascher finden.
Übrigens:
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TIWAG in Oberösterreich unerwünscht: Eine von der TIWAG angestrebte Beteiligung an der Energie AG Oberösterreich (EAG) ist gescheitert, gab Ober- österreichs LH Josef Pühringer (VP) bekannt. Als ein wesentlicher Grund hierfür wurden die Atomgeschäfte der TIWAG genannt. Schon früher gab es in Oberösterreich aus genau diesem Anlass immer wieder Proteste gegen eine TIWAG-Beteiligung.
Wie auch wir dargelegt haben, bezieht ja die TIWAG vom Atomriesen E.ON Atomstrom und bezahlt hierfür jedes Jahr anteilige Kosten vom Urankauf bis zur Zwischen- und Endlagerung.
Entsprechend langfristiger Verträge der TIWAG mit E.ON und EnBW dürfen diese beiden Stromkonzerne die Pumpturbinen von Sellrain-Silz in Betrieb nehmen, solange und so oft sie wollen: Kurzzeitverwertung und Wiederaufbereitung ihres Atomstromes.
TIWAG in Tirol begehrt: Dafür aber ist die TIWAG im eigenen Lande gefragt – als Sponsor für Tiroler Liedgut, wobei die betreffende CD „von der ÖVP als Werbemittel verwendet wird“ - wie der ORF Tirol berichtete und auch an anderer Stelle zu finden ist.
Diese CD, die auch die TIWAG auf ihrem Stand bei der Innsbrucker Frühjahrsmesse verteilt hatte, findet sich jetzt als “ÖVP Tirol / Tiroler Liedgut” im Internet - nicht ohne Rechtschreibfehler allerdings.
Geheime Kommandosache: Dass auch jetzt geheimgehalten wird, wie hoch dieser Sponsorbetrag aus Stromgeldern ist, verwundert keineswegs und hat schon Tradition in Tirol. Es sei daran erinnert, dass ja nicht einmal der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wissen durfte, welche Gelder die „Landes“-Gesellschaft TIWAG für Sponsoring und Werbehonorare ausgibt, wie die Tiroler Tageszeitung (mit Zusatzdetails!) informierte.
Die TIWAG will ihren Stromabsatz weiter anheizen und fördert hierzu großzügig Wärmepumpen – bezeichnenderweise allerdings nur, wenn man ihr auch den Antriebsstrom dafür abkauft.
Wie armselig dagegen die Förderung von Solarstromanlagen in Tirol ist, berichtet die Tiroler Tageszeitung.
Was aber trotzdem - und eben auch ohne TIWAG und ihren Atomstrom - , private Initiativen erreichen können, zeigt jener Bezirk, der Tirols Energie- Vorreiter ist, Osttirol: Tirols erstes Nullenergiehaus mit sonnenstrombetriebener Wärmepumpe; eine ähnlich versorgte Wohnanlage ist in Lienz bereits in Bau.
Lesen Sie nach in unseren Fotoreportagen: Osttirol – das Energievorbild für Tirol
Wir erinnern uns: Österreich wurde von der Europäischen Kommission schon mehrfach aufgefordert, Lebensräume mit Tamarisken für Natura 2000 nachzunominieren. Für die Isel wäre dies eine verdiente Auszeichnung und auch ein wirksamer Schutz vor den Begehrlichkeiten der E-Wirt- schaft.
Das offizielle Tirol hat sich von vorneherein und seit Jahren strikt gegen die Nominierung der Isel für Natura 2000 ausge- sprochen; es arbeitet ja der Tiroler Stromkonzern TIWAG an verschiedenen Kraftwerksprojekten im Einzugsbereich der Isel (Pumpspeicher Raneburg, Ausleitungskraftwerk Tauern- bach ...).
Wie die zuständige Landesrätin Anna Hosp in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mitteilte, ließ Tirol von einem weisungsgebundenen Beamten ein „ausführliches Gutachten“ erstellen, nach welchem die Einbringung der Isel in Natura 2000 nicht nötig sei und schickte es an die Europäische Kommission.
Dieses von Tirol erstellte Gutachten wird uns Bürgern gegenüber geheim gehalten; ein zweimaliges Ersuchen um Übermittlung blieb ohne jede Antwort.
Diese Geheimhaltung durch das Land Tirol ist ganz klar gesetzeswidrig, da Tirol damit eindeutig das Umweltinformationsgesetz missachtet.
Warum hält Tirol dieses sein Tamarisken-Gutachten geheim?
Was hat Tirol dabei zu verbergen?
Wir haben dieses gesetzeswidrige Vorgehen des Landes Tirol in einer Medieninformation an die Presse weitergegeben.
Mit einiger Verzögerung berichtet am 16.3. 07 auch eine Tiroler Tages- zeitung über jenen Fall, in welchem „ein Osttiroler“ vom Land Tirol zuerst ungerecht behandelt und dann monatelang hingehalten wurde.
Der regierungsergebenen Zeitung gelang dabei das Kunststück, in ihrer Darlegung die Bezeichnung „TIWAG“ (zugunsten dieser hatte ja die Landesregierung den Osttiroler Bauern benachteiligt!) vollkommen auszusparen.
Wie Wasserkraftwerke der TIWAG wirklich ökologisch wurden
Sie sollten nach dem Wunsch ihrer Erbauer nun ordentlich laufen - die 2005 nach pompösen Spatenstichfeiern begonnenen und nun fertig gestellten TIWAG-Kraftwerke Dorferbach (Islitz) und Schwarzach. Sie tun es aber nicht, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die paar Solarplatten („technische Innovation“ der TIWAG) an der Fassade des Krafthauses sind derzeit die einzigen Stromerzeuger des Dorferbachkraftwerkes in Prägraten; die Turbine steht aus Wassermangel schon wochenlang still. Und dies, obwohl die TIWAG mit dem Zopatbach noch ein Gewässer mehr abgeleitet hat als sie ursprünglich den Prägratern nannte.
Die einfältige Aufschrift „Ökostromkraftwerk“ am Krafthaus Schwarzach stimmt nun wirklich weitgehend: es wird nahezu kein Wasser aus der Schwarzach abgeleitet, weil zu wenig da ist.
Beides macht deutlich, wie die TIWAG mit ungenügenden (oder wissentlich falschen?) Angaben Kraftwerksprojekte beantragt und dann baut. Offenbar war der rasche Griff in den Topf mit Ökostromgeld außerordentlich dringend.
Eine gute Gelegenheit für die unentwegten Propheten immer weiterer Wasserkraftnutzung: Sie könnten die Echtheit ihrer Loblieder nun dadurch unter Beweis stellen, dass sie ihren eigenen Stromverbrauch nach diesem Wasserdargebot richten; wochenlanger Stromverzicht im Winter würde sie glaubwürdig machen.
Wie das Land Tirol der TIWAG zu helfen versuchte
Die TIWAG will 2006 für ihr Dorfertal-Kraftwerk ein Um- spannwerk errichten.
Ein betroffener Bauer mit Parteistellung im Verfahren erhebt dagegen Einspruch; das Land Tirol schneidet ihm zu Unrecht den Rechtszug ab.
Das Land Tirol wird vom Verwaltungsgerichtshof zum Ersatz der Kosten des Bauern binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichtet. Trotz zeitgerechter Erinnerung zahlt das Land Tirol nicht.
Nach Überschreitung der Zahlungsfrist um eineinhalb Monate wird das Land Tirol vom Rechtsanwalt des Bauern nochmals um Zahlung gebeten. Das Land Tirol ersucht zweieinhalb Monate nach Fälligkeit (!) um Nachfrist; außerdem sei „kein abteilungseigenes Budget vorhanden“. Erst die Androhung gerichtlicher Schritte bewegt schließlich das Land Tirol zur Zahlung.
Übrigens: Die Summe, die man so lange dem unrecht behandelten Bauern vorenthalten hat: Gezählte 1.171,20 Euro!
Wie der Tiroler Landeshauptmann ebenfalls der TIWAG zu helfen versuchte.
Wenn die TIWAG-Propaganda für immer weitere Pumpspeicher kontraproduktiv ist, müssen „unabhängige Gutachter“ her.
Anfang Juni 2006 erklärt LH van Staa, man „bekomme von jedem Professor die Studie, die man haben wolle“; zwei Tage später schreitet er zur Tat und bestellt gleich zwei:
Eine Hochwasserstudie in München und einBestätigungsgutachten für den Fortschrittsbericht der TIWAG in Wien. Univ.-Professor Günther Brauner an der dortigen TU sitzt auch im Aufsichtsrat der Verbund AG und hat allein im Jahre 2005 für diverse Gutachten € 95.500 (Standard 18.10.2006) eingestreift. Auch im Jahre 2006 bleibt sein Brot nicht ohne Butter, da Prof. Brauner allein für dieses „Landeshauptmanngutachten“ (so die offizielle Internetseite des Landes Tirol) mit 26 Seiten Euro 14.400,-- bekommt, für ein Gutachten also, welches LH van Staa für die TIWAG bestellt und aus unseren Steuermitteln bezahlt hat.
Verständlich, dass dann für andere Ausgaben (siehe oben) kein Geld mehr übrig ist.
„Schaden für Natur und Touristiker“ titelt die Tiroler Tageszeitung,
„Gefahr für das Naturjuwel Stallerbach“ schreibt die Kleine Zeitung.
Auch die Kronenzeitung berichtet über die Kraft- werksbedrohung des Staller Almbaches.
Dort will ein privater Kraft- werksbetreiber – für den bereits ein Kleinwasserkraftwerk arbeitet – noch ein weiteres Kraftwerk bauen, gefördert durch Ökostromgeld.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die derzeitige Fassung des umstrittenen Ökostrom- gesetzes ökologisch ausge- sprochen kontraproduktiv ist.
Die Ökostromförderung unterstützt ja keineswegs nur echte Alternativenergien wie Biomasse-, Wind- oder Solarstrom, sondern ganz massiv auch den Neubau von Wasserkraftwerken. Dies hat zu einem regelrechten Boom auf unsere noch verbliebenen Gewässer geführt, nicht nur von Kraftwerksgesellschaften (siehe TIWAG-„ÖKO“-Kraftwerke Islitz und Schwarzach), sondern auch von Privaten, die im Streben nach der Errichtung einer Geldmühle bestärkt werden.
Mit dieser von uns zwangsweise eingehobenen Ökostromabgabe bezahlen wir alle unfreiwillig die weitere Verarmung unserer Landschaft und Gewässer. Unsere Landschaft ist nicht unerschöpflich, unsere Bäche und Flüsse wachsen nicht nach; jedes neue Wasserkraftwerk bedeutet ein Stück Natur weniger. Unser aller Landschaft ist kein kostenloser Selbstbedienungsladen für die Gier von Stromgeschäftemachern.
Nebenbei bemerkt: Ein eigenartiges Licht auf die Sorgfalt amtlicher Gutachter wirft auch der Umstand, dass der Amtssachverständige den Staller Almbach nicht einmal selbst untersucht und in seiner Stellungnahme dessen Fischbestand (darunter EU-weit geschützte Arten wie die Koppe) überhaupt nicht registriert hatte.
Wir werden in Zukunft Berichte darüber bringen, was in Osttirol schon alles der Stromerzeugung zum Opfer fiel.