RSS Abo"In letzter Sekunde" sei von den Entscheidungsverantwortlichen die Notbremse gezogen worden, stellt der Umweltdachverband in einer Aussendung fest; trotz einiger deutlicher Wermutstropfen sei in der vom Ministerrat beschlossenen Novelle zum UVP-Gesetz der "Pauschalangriff auf die Umwelt-NGOs weitestgehend zurückgenommen" worden; auch die beabsichtigte Kaltstellung der Gemeinden sei nicht erfolgt.
Allerdings: Österreich mache im Gegensatz zu Deutschland "in Sachen Beteiligungsrechte Schritte zurück, obwohl gegen unser Land sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des Rechtsschutzes für die Öffentlichkeit in Umweltverfahren anhängig ist".
Insgesamt aber darf sich eine solche überfallsartige, extrem wirtschaftskammerfreundliche und für NGOs schikanöse Vorgangsweise nicht mehr wiederholen!
Die Aussendung des Umweltdachverbandes zum Nachlesen.