RSS AboDie Europäische Kommission stellt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Aussicht, wenn Österreich die Nachnominierungen zu Natura 2000 weiter verzögert.
Anfang Juni bekam Österreich Post aus Brüssel: Das Natura 2000-Netz in Österreich sei immer noch weitgehend unvollständig. Österreich wird aufgefordert, "sich binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens hierzu zu äußern". Gegebenfalls werde von der Kommission eine begründete "Stellungnahme nach Artikel 258 AEUV" abgegeben.
(Erklärung zu AEUV 258: Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen).
Über das Mahnschreiben berichten auch verschiedene Medien, so z.B. der Kurier, die Tiroler Tageszeitung und -verhältnismäßig ausführlich - der ORF-Tirol.
Nun scheint die EU-Kommission die jahrelange Hinhaltetaktik Österreichs (vgl. Chronologie des Verfahrens zur Isel) nicht mehr weiter hinzunehmen.
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Das Mahnschreiben der Kommission