loading
TIWAG verliert zweiten Cross Border Prozess



US-Trusts verdienen an unseren Kraftwerken Mehr als drei Jahre lang versuchte die TIWAG mit geballtem Anwalteinsatz, einen Kritiker der Cross Border Verträge mundtot zu machen und seine Existenz zu zerstören. Nach ihrer Klage auf "einstweilige Verfügung", mit der sie schon im März 2005 gescheitert war, hat die TIWAG nunmehr auch die Klage auf "Unterlassung" (Streitwert 500.000 Euro) verloren. Sie muss die vollen Gerichtskosten zahlen.

Dem Ötztaler Publizisten und Bauern Markus Wilhelm gelang es vor nunmehr drei Jahren, einen Einblick in Details jener Cross-Border-Leasing-Verträge mit amerikanischen Geldanlegern zu geben, die von der TIWAG und den verantwortlichen Landespolitikern streng geheim gehalten wurden. Am Tiroler Landtag und der Bevölkerung vorbei hat die TIWAG vierzehn ihrer größten Kraftwerke und einen Teil ihres Leitungsnetzes an amerikanische Trusts abgegeben und wieder zurückgemietet.

Besonders aktuell wird die CBL-Problematik im Licht der jüngsten Bankenkrise, die ja auch solche Banken betrifft, die in diesen Deal verwickelt sind. Es wird sich erst herausstellen, welche Kosten auf die TIWAG daraus zukommen.


Auch in Osttirol bereichern sich US-TrustsDas Gericht hat auch unmissverständlich das Interesse der Öffentlichkeit an den Cross Border - Verträgen dokumentiert:
Die TIWAG stehe zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand, daher "ist es legitim, wenn sich die Öffentlichkeit ein Bild über den Vertragsinhalt machen kann.“

Damit hat dieser von der TIWAG angestrengte Prozess auch zu einem Fiasko für die Vertuschungs- und Lügenstrategie geführt, mit welcher die politisch Verantwortlichen im Land Tirol diese mehr als fragwürdigen Transaktionen verschleiern wollten. Bis heute durfte weder der Tiroler Landtag noch der Rechnungshof Einblick die Verträge mit den amerikanischen Trusts nehmen, die mit Rechten sogar in den jeweiligen Grundbüchern stehen.

Zur Erinnerung:
Auch vier Kraftwerke der TIWAG in Osttirol (Amlach, Heinfels, Leibnitzbach und Kalserbach) sind mit Grundbuch-Eintragungen von US-Trusts belastet; auch deren Rechte werden jährlich neu aktualisiert (hier in Osttirol z B. Grundbuch Amlach).



zurück weiter