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Wieder einmal ließ sich konkret nachweisen, was alle Umweltbesorgten in Österreich immer wieder beobachten : Unser Land nimmt eingegangene Umwelt-Verpflichtungen nicht ernst und unterläuft sie immer wieder.
Hierfür ist auch der Umgang mit der Wasserrahmerichtlinie (WRRL) und ihrem Verschlechterungsverbot ein eindrucksvolles Beispiel. So hat Österreich zu ihrer Umgehung einen eigenen Ausnahmeparagrafen im Wasserrechtsgesetz geschaffen (§ 104a).
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof im Jahre 2015 das Verschlechterungsverbot konkretisiert (siehe: „Europäischer Gerichtshof stärkt Wasserrahmenrichtlinie“).
Dieses sogenannte "Weser-Urteil" sollte dazu führen, dass gerade auch in Österreich ökologische Kriterien in Genehmigungsverfahren stärker als bisher erhoben und berücksichtigt werden.
WWF und ÖKOBÜRO haben sich in einer Studie angesehen, wie das Weser-Urteil in der Realität der vielen, kleinen Verfahren in ganz Österreich berücksichtigt wird.
Dazu wurden 200 Bescheide zu Wasserkraftprojekten gesichtet und 61 davon im Detail analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass die neue Rechtslage seit dem Weser-Urteil nur unzureichend angewandt wird:
- Nur knappe 30 Prozent der 61 im Detail analysierten Bescheide haben das Weser-Urteil berücksichtigt.
- Es zeigt sich deutlich, dass bei einem großen Anteil der Bescheide nicht beurteilt werden kann, ob das Weser-Urteil berücksichtigt wurde, weil es keine objektiv nachvollziehbare Darstellung gibt.
- In einer weiteren Kategorie an Bescheiden wurde das Urteil nicht berücksichtigt, sondern die bisherige Praxis weitergeführt bzw. wurden trotz festgestellter Verschlechterungen ohne Ausnahmeverfahren Bewilligungen erteilt.
Weiters wurden derzeit geplante Projekte angesehen und jeweils abgeschätzt, ob sie voraussichtlich ein Ausnahmeverfahren benötigen werden. Ergebnis: Der Großteil der geplanten Kraftwerke benötigt das besondere Verfahren.
Was es für eine bessere Umsetzung des Verschlechterungsverbotes der WRRL aus Sicht von WWF und ÖKOBÜRO braucht: Empfehlungen des WWF