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Landeshaupteute versuchen Natura 2000-Blockade

Was schon im Frühjahr begonnen hatte mit Briefen aus Tirol (LH Platter und Wirtschaftskammerboss Bodenseer), setzt sich nun fort: Weitgehend unbemerkt haben Österreichs Landeshauptleute ein Papier verfasst, mit welchem Natura 2000 ausgehebelt werden soll: Die Europäische Union möge Naturschutzentscheidungen den Ländern überlassen, die wüssten selbst am besten, was der heimischen Natur gut tue.

Kaum ein Medium berichtet darüber. Eine Kurzmeldung im ORF, eine besorgte Presseaussendung des WWF, ein Beitrag in Dolomitenstadt - sonst Stille im Lande.

Dieser Feldzug gegen Naturerhaltung passt sehr gut zur sonstigen Einstellung unserer Politiker. So ist - wir haben schon 2015 darüber berichtet - Österreich immer noch säumig im Gerichtszugang für Österreichs Bürger im Umweltfragen und wurde heuer wiederum vom EuGH hierfür verurteilt.

Im Vorjahr musste der EuGH die Rechtsstellung der Umweltorganisationen stärken und erst vor wenigen Wochen hat die Generalanwältin des EuGH den Gerichtszugang für NGOs im Wasserrechtsverfahren verlangt.

Diese bisherige gezielte Blockade der Zivilgesellschaft durch die österreichische Politik ist ein ausgesprochen skandalöser Zustand.

Wir Bürger werden uns weiter in unsere eigenen Angelegenheiten mischen. Natur und Umwelt sind nicht wohlfeile Verschacherungsmasse für Politik und Wirtschaft, sondern unser aller unersetzlicher Besitz!

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