RSS Abo2005 hat Österreich die Aarhus-Konvention ratifiziert, bis heute aber nicht umgesetzt; wir haben mehrfach darüber berichtet.
Seit Jahren läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich. Nunmehr will Österreich diese Kritik ausräumen; im Ministerrat wurde am Mittwoch ein Umweltpaket beschlossen, so der Standard und die Tiroler Tageszeitung
Zugleich aber setzt die schwarzblaue Regierung zu einem Frontalangriff gegen Natur- und Umweltschutz an:
Für Großprojekte ist ein "Verfahrensautomatismus" vorgesehen, nach welchem gleichsam automatisch ein solches Projekt genehmigt sei, wenn nicht innerhalb von 9 Monaten eine gerichtliche Entscheidung erreicht wird. Das gibt zu größter Sorge Anlass, wie ebenfalls der Standard ausführt:
"... schlicht verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig und ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip ..." ist dieser Automatismus nach Meinung des Umweltdachverbandes.
Eine derartige Generalmobilmachung gegen die Restbestände unserer intakten Natur und Umwelt ist gleichzeit ein Anschlag auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sich ihr Lebensumfeld nicht aussuchen können und am meisten unter einer Minderung der Umweltqualität und dem Verlust naturnaher Erholungsräume leiden.
Aber sich stark machen gegen Schwache ist in dieser Regierung ja keineswegs verpönt.
Aber: An Kurz und Strache: So nicht!!!