Netzwerk Wasser Osttirol

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW - klangvolle Eigenbezeichnung "Ministerium für ein lebenswertes Österreich") mit seinem verantwortlichen Minister Andrä Ruprechter hat unlängst Vorschläge für eine Verwaltungsreform vorgestellt und zur Begutachtung ausgeschickt.
Betroffen sind davon eine Reihe von Gesetzen, die dadurch "vereinfacht" werden sollen.

Eine erste damit verbundene Anmaßung war, dass die hierfür vorgesehene Frist ganze vier Tage betrug, innerhalb derer hunderte von Paragraphen auf ihre Veränderungen und deren Auswirkungen zu analysieren gewesen wären - eine Zumutung sondergleichen und faktische Unmöglichkeit!
Erst nach geharnischten Protesten vieler betroffener Organisationen wurde die Begutachtungsfrist verlängert.

Der zweite Hammer betrifft vor allem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) - ein regelrechter Anschlag auf die zivilgesellschaftlichen Mitbestimmungsrechte und den Umweltschutz.

Betroffen sind verschiedenste Teile des Verfahrens - es käme zu außerordentlichen Einschränkungen und Erschwernissen im Vor- und Hauptverfahren zuungunsten von Natur und Umwelt selbst.

Vorgesehen sind aber auch bedeutende Erschwernisse für anerkannte Umweltorganisationen: Diese sollten z.B. ihre Spenden Im internet offenlegen (was nicht einmal die politischen Parteien vollständig tun trotz Auftrag hierzu und Steuergeldförderung!) und sollten alle fünf Jahre ihre Existenzberechtigung nachweisen - eine regelrechte Schikane zumeist ehrenamtlicher Tätigkeit und bedeutende Erschwernis für kritische Stimmen der Zivilgesellschaft!

Und die alles von Seiten eines Ministeriums, welches sich lange großspurig "Lebensministerium" nannte und sich neuerdings als "Ministerium für ein lebenswertes Österreich" bezeichnet. Es sollte kein Handlanger für die hemmungslose Ausbeutung von Österreichs Natur und Umwelt sein.