EuGH stärkt Rechtsstellung der Umweltorganisationen

Wiederum eine gute Nachricht:

In einer Grundsatzentscheidung im Fall C-243/15 vom 8.November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren - wie etwa die sog. Naturverträglichkeitsprüfungen - unter Artikel 6 der Aarhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel 9(2) der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtschutz adäquate und effektive im Sinne von Artikel 9(4) der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.

In einem Beitrag geht Ökobüro (die Allianz der Umweltbewegung) näher auf dieses Urteil und seine Auswirkungen ein.

Dort auch weitere Links zur Sache.


Jedenfalls werden sich nunmehr Umweltvereinigungen vor nationalen Gerichten dabei direkt auf Artikel 9(2) der Aahus-Konvention berufen können, um ihre Rechte einzufordern.

Iselaufweitung in Matrei: Gut Ding braucht gut Weil

Es war ein langer Weg bis zur nunmehrigen guten Nachricht, dass nun endlich die Iselaufweitung bei Matrei konkret in Angriff genommen wird.

Die Vorgeschichte ist lang:

Im Dezember 2014 war die in Matrei-Seblas geplante Iselaufweitung umsetzungsreif. Wir stellten dieses Projekt damals vor und auch den offenbar absolut willkürlichen Widerstand der Matreier Gemeindeführung.

Matreis Bürgermeister A. Köll blockierte das Projekt als erstes im Regionalmanagement; seine gegen das Projekt ebenfalls eingelegte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgerichtshof abgelehnt.

Schließlich bestätigte sogar der Bundesverwaltungsgerichtshof die Unhaltbarkeit der Einwände Kölls gegen das Iselprojekt.

Doch immer noch nicht genug - es musste erst ein weiterer neuer Verzögerungsversuch Kölls überstanden werden, bis nun endlich dieses ökologisch und auch wirtschaftlich äußerst positive Vorhaben der Wasserbauverwaltung umgesetzt werden kann.

Schon im Vorjahr stellten wir für uns Bürger und Steuerzahler die Frage, wie lange man zusehen muss, wie derartige sinnvolle Projekte mutwillig sabotiert werden, wer die Gerichtskosten für solche Blockadeversuche trägt und die entgangenen Fördergelder ersetzen wird. Der Bürgermeister aus seiner Privatbrieftasche?

Doch nun freuen wir uns lieber über die Positiv-Meldung in Dolomitenstadt zur Verwirklichung dieses Vorhabens, das auch eine Bereicherung des Matreier Gebietes für die erholungssuchende Bevölkerung bringen wird!